06.11.2018
Was lässt sich zum bisherigen Verlauf der Kampagne sagen?
Felix E. Müller, Chefredaktor der NZZ am Sonntag.
Was das Kernanliegen der Selbstbestimmungsinitiative (SBI) angeht, sagt die Economiesuisse klipp und klar: «Die Schweizer Demokratie muss nicht gerettet werden. Sie funktioniert bestens.» Was dem Wirtschaftsdachverband allerdings Sorge bereitet, ist die Tatsache, dass ein Ja zur Initiative für die Wirtschaft grosse Unsicherheiten schaffen würde. Denn jeder internationale Vertrag muss neu ausgehandelt werden, falls eine Diskrepanz zwischen nationalem und internationalem Recht auftaucht. Sind diese Verhandlungen nicht erfolgreich, muss der Vertrag – so verlangt es die SBI – gekündigt werden. Es ist dieser Automatismus, der den Bundesrat und das Parlament mit Absicht um jeden Manövrierraum bringt. Die Fairfood-Initiative etwa enthielt Elemente, die im Widerspruch zum WTO-Vertrag standen. Das hätte plötzlich Unsicherheiten um dieses für die Wirtschaft entscheidende Abkommen geschaffen, Druck für eine Neuverhandlung erzeugt, alles unter dem Damoklesschwert, dass am Ende sogar eine Kündigung drohe. Das Szenario Fairfood-Initiative wird sich mit künftigen Initiativen wiederholen. Stabile Geschäftsgrundlagen sehen anders aus. Deshalb engagiert sich Economiesuisse im Wahlkampf stark. Flankiert wird der Wirtschaftsdachverband durch eine sehr aktive Zivilgesellschaft, die eine eigenständige Kampagnen für ein Nein führt.
Auf Seiten der SVP stellen die Inserate und Plakate die wohl grösste Überraschung dar, weil sie auf das traditionelle Rezept der Partei verzichten, mittels Provokation zu arbeiten. Es werden stattdessen freundliche Menschen in Grossaufnahme gezeigt, die ein Schild mit der Botschaft «Ja» in den Händen halten. Nicht einmal die drei Buchstaben des Absenders erscheinen. Man fühlt sich ein wenig an die Wahlwerbung einer Mittepartei erinnert.
Die SVP stützt sich argumentativ auf die seit längerem gepflegten Botschaften, die im Kern lauten, dass internationale Institutionen, insbesondere die EU, die Unabhängigkeit und Souveränität der Schweiz bedrohen würden. Interessant ist, dass Magdalena Martullo-Blocher dabei eine wichtige Rolle spielt und so erstmals aus ihrem Kernthema Wirtschaftspolitik ausschert. Sie nähert sich damit der Position, die ihr Vater bei der Volkspartei bis anhin gespielt hat.
Wenn nicht alles täuscht, elektrisiert die SBI in einer breiteren Öffentlichkeit weniger als frühere antieuropäische Initiativen der SVP. Ein Grund dafür dürfte sein, dass dank der Economiesuissse die Vorlage doch stark aus wirtschaftlicher Sicht diskutiert wird. In dieser Hinsicht pflegen die Schweizer pragmatisch zu urteilen. Zudem hat die SVP das Monopol auf EU-kritische Positionen ein Stück weit verloren. In jüngster Zeit haben ihr die Gewerkschaften mit ihrem schroffen Nein zu Kompromissen bei den flankierenden Massnahmen den Rang abgelaufen. Plötzlich lag die europapolitische Konfliktlinie links der Mitte und nicht rechts. Zudem hat die FDP in letzter Zeit ihren Ruf gefestigt, eine EU-skeptische, aber an pragmatischer Zusammenarbeit mit Brüssel interessierte Kraft zu sein. Die parteitaktisch motivierte Behauptung, der Freisinn strebe eine EU-Mitgliedschaft an, verfängt nicht mehr. Vielleicht spürt die SVP diese neue Konstellation, die ihr das Geschäft erschwert, und versucht nun mit einem neuen (Plakat-)Stil neue Wege und neue Adressaten für ihre Botschaften.
Vermutlich trifft die FDP (und auch die CVP) die momentane Stimmungslage in der Bevölkerung am besten. Die Botschaft, dass die Schweiz bisher pragmatisch und fallweise mit Konflikten zwischen nationalem und internationalem Recht umgegangen ist, scheint zu überzeugen. Sie verneint ehrlicherweise nicht, dass es zu solchen Konflikten gekommen ist und weiter kommen wird. Aber sie sagt auch, es sei bisher ganz gut gelungen, immer wieder brauchbare Lösungen zu finden. Diesen pragmatischen Weg würde eine starre Regelung, wie sie die SBI will, gefährden. Das entscheidende Argument bringt ein amerikanisches Sprichwort auf den Punkt: «If it ain’t broke, don’t fix it» – Man soll nicht etwas reparieren, das nicht kaputt ist.
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